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RISIKO MANAGER 19.2015

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3 standpunkt Finanzmarktregulierung – acht Jahre nach der Krise Erinnern Sie sich noch, dass Ende 2009 die neue Bundesregierung als Learning aus der Finanzkrise die Schlagkraft der Aufsicht durch Zentralisierung bei einer Behörde steigern wollte? Die Zusammenlegung von Ba- Fin und Deutscher Bundesbank schien damals ausgemachte Sache. Und was kam stattdessen? EBA, ESMA, EIOPA, ESRB, SRB, SSM, EZB, NCAs, BaFin, DBB – eine wahre Buchstabensuppe. Zwischenzeitlich war eine EU- Expertengruppe unter Larosière zu dem Schluss gekommen, man brauche keine zentralisierte, sondern eine diversifizierte Aufsicht und so wurden 2010 munter viele neue Aufsichtsbehörden beschlossen und Anfang 2011, angesiedelt in verschiedenen Ländern, ins Leben gerufen. Und die EZB und das SRB traten im Zuge der 2012er Bankenunionsbeschlüsse 2015 noch hinzu. „Viele Köche verderben den Brei“ – eine sprichwörtliche Erkenntnis, die so in vielen Sprachen Europas existiert – beeindruckte scheinbar die europäische Politik nach Ausbruch der Finanzkrise genauso wenig wie die etablierte Institutionenlehre seit Parkinson. Deren zentrale Erkenntnis ist es, dass jede Organisation, deren Arbeitsergebnisse nicht durch den Markt bewertet werden, in erster Linie ein Eigeninteresse an der Erhaltung und Ausweitung ihrer Macht entwickeln. Daher zeichnen sich Gesellschaften mit einer sehr zersplitterten Organisation der Produktion kollektiver Güter durch Statuskämpfe dieser Organisation untereinander aus, die zu Lasten von Produktion und Wohlstand gehen, so lautet die allgemeine Regel. Was für die Regulierung übersetzt heißt: Alle regulieren, alle wollen mitreden, vieles passt am Ende nicht mehr zusammen. Wer es nicht glaubt, sollte sich einfach einmal drei Stunden Zeit nehmen, die Webseiten aller obiger Behörden anschauen und auf dieser Basis versuchen, herauszufinden, wer eigentlich für was zuständig ist und welche Regelung für eine bestimmte Fragestellung eigentlich gerade aktuell gilt. Wer mit Verbriefungen zu tun hatte, wie die TSI, war bereits frühzeitig alarmiert. Warum? Weil sich unter Beifall der Politik zunächst alle neuen Behörden auf die Verbriefung stürzten. Doch mit der gleichen Logik geht es weiter, selbst die letzte Sparkasse wird von dem Sog erfasst werden. Bei der Verbriefung hingegen schien nach 2013 zunächst Vernunft einzukehren – so wollten es EZB und EU. Doch noch ist nichts gewonnen, denn wie heißt es in Goethes Zauberlehrling: „Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister, werd‘ ich nun nicht los“. Doch wo bleibt das Wort des „alten Meisters“ und wer kann dies in Europas Finanzmarktregulierung sein? Autor: Hartmut Bechtold, Geschäftsführer der True Sale International GmbH (TSI). Regulierung erschwert Wertpapierhandel Im Zuge der weltweiten Finanzmarktregulierung sinkt in immer mehr Assetklassen die Liquidität. Das geht aus der „Global Financial Market Liquidity“-Studie hervor, welche die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag des Institute of International Finance (IIF) und der Global Financial Markets Association (GFMA) erstellt hat. Bei europäischen Unternehmensanleihen beispielsweise schrumpften die Handelsvolumina zwischen 2010 und 2015 um bis zu 45 Prozent. Dies dürfte damit zusammenhängen, dass Banken inzwischen bis zu 40 Prozent weniger handelbare Assets halten als noch 2008. Bei den Wertpapierhändlern in den USA sind die Bestände an Unternehmensanleihen im selben Zeitraum sogar um fast 60 Prozent zurückgegangen. „Unsere Studie sendet ein Warnsignal, dass die Regulierung – neben weiteren Einflussfaktoren – zu einem Rückgang der Liquidität im Sekundärmarkt führt. Sobald die Notenbanken ihre lockere Geldpolitik zurückfahren oder es zu sonstigen Spannungen an den Märkten kommt, dürfte sich diese Situation verschärfen“, sagte Studienautor und PwC-Experte Nick Forrest. „Für die Politik kommt es bei der weiteren Regulierung deshalb darauf an, die Vorteile finanzieller Stabilität abzuwägen gegen die steigenden Kosten, die durch die geringere Liquidität hervorgerufen werden. Nur so wird sichergestellt, dass die Regulierung letztlich nicht kontraproduktiv wirkt.“ Bankenabgabe 2015 Der Studie zufolge hat die Verknappung der Liquidität bisher noch keinen messbaren volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet. Das liege aber vor allem daran, dass das „Quantitative Easing“ der Notenbanken und andere geldpolitische Maßnahmen den Liquiditätsdruck verringern. Fallen diese Faktoren weg, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis es zu steigenden Liquiditätsrisiken und einer höheren Marktvolatilität kommt, so die PwC-Analysten. Die Resultate der Studie unterstreichen zudem die wichtige Rolle aller Wertpapierhändler, die dazu beitragen, dass die Finanzmärkte reibungslos funktionieren. Die Position der Market Maker als Quelle von Liquidität sollte nach Ansicht der Verfasser der Studie daher nicht geschwächt werden. „Die Resultate der PWC-Studie machen deutlich, dass die Politik die Auswirkungen der bisherigen Regulierung gründlich analysieren sollte, bevor sie mit weiteren neuen Regeln die Märkte daran hindert, ihren Aufgaben nachzukommen“, sagte GFMA-Chef Kenneth E. Bentsen. „Der PwC-Report hat Schlüsselfaktoren identifiziert, die zum Liquiditätsrückgang in einigen Marktsegmenten führen“, erklärte IIF-Präsident Tim Adams. Nun gelte es, die Untersuchungen zu vertiefen und die Ergebnisse Politikern und Regulierern regelmäßig zur Verfügung zu stellen. Weitere Informationen sowie die vollständige Liquiditätsstudie in englischer Sprache sind auf der PwC-Website (www. pwc.de) in der Rubrik /Presse /Pressemitteilungen verfügbar. Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) hat aktuelle Details zur Bankenabgabe 2015 veröffentlicht. Demnach wird sie die Beiträge der in Deutschland beitragspflichtigen Institute im Beitragsjahr 2015 nach den europäischen Vorgaben erheben. Die Grundzüge für den Jahres- und Sonderbeitrag sind bereits im geänderten Restrukturierungsfondsgesetz enthalten. Wichtige Details wie die Berechnungsformel für die Risikoadjustierung, aber auch Meldestichtage sind in der Delegierten-Verordnung (EU) 2015/63 der Kommission vom 21. Oktober 2014 geregelt. Weitere Regelungen finden sich in der Restrukturierungsfonds-Verordnung (RStruktFV) in der Fassung vom 14. Juli 2015. Die beitragspflichtigen Institute wurden bereits mit Schreiben vom 20. Mai 2015 über die Erhebung der Bankenabgabe im Jahr 2015 informiert. Weitere Informationen, wie ein „Leitfaden zur Bankenabgabe 2015“ sowie eine „Liste der häufig gestellten Fragen (FAQ)“, sind auf der FMSA-Website (www.fmsa.de) in der Rubrik /Kreditinstitute /Bankenabgabe verfügbar.

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