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RISIKO MANAGER 09.2015

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4 Ausgabe 09/2015

4 Ausgabe 09/2015 Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes verkündet Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht informiert darüber, dass am 10. April 2015 das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist. Mit diesem Gesetz, das eine Novelle des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) beinhaltet, wird die europäische Solvency-II-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt. Im Wesentlichen enthält die Novelle Regelungen zur Bewertung von Aktiva und Passiva (Assets and Liabilities), neue Eigenmittelvorschriften, die Neuregelung der Berechnung des Solvabilitäts-Solls, Governance-Anforderungen sowie Maßnahmen, die Versicherer mit langfristigen Garantien auf Antrag anwenden können. Darüber hinaus enthält das neue VAG besondere Bestimmungen für Versicherungsgruppen und Übergangsregelungen, die den Wechsel zum neuen Aufsichtsregime erleichtern sollen. Dabei adressiert das neue VAG zwei unterschiedliche Anwendungsbereiche: einerseits für Unternehmen, die in den Anwendungsbereich von Solvency II fallen werden, andererseits für Gesellschaften, die dem europäischen Aufsichtsregime nicht unterliegen. Mit Ausnahme einer ab sofort gültigen Vorschrift, die es der BaFin ermöglicht, im Zusammenhang mit den Solvency II Regelungen bestimmte aufsichtsrechtliche Genehmigungen schon jetzt zu erteilen, tritt das Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen am 1. Januar 2016 in Kraft. Solvency II sollte ursprünglich bereits durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes in deutsches Recht umgesetzt werden. Aufgrund weiterführender Verhandlungen musste das nationale Umsetzungsverfahren jedoch unterbrochen werden. Das jetzt vorgelegte Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen baut auf dem Entwurf für das Zehnte Gesetz zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes auf, enthält aber auch die neuen Regelungen aus dem Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte vom 1. August 2014, dem Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG). Weitere Informationen sind auf der Website der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (www.bafin.de) in der Rubrik / Daten & Dokumente /Meldungen Aufsicht verfügbar. Index zur Messung finanzieller Repressionen Sieben Jahre nach der Finanzkrise halten die Zentralbanken die Zinsen immer noch auf historisch tiefem Niveau. Das Ziel dabei ist, Regierungen bei der Finanzierung ihrer Schulden und der Senkung ihrer Finanzierungskosten sowie bei der Förderung des Wachstums zu unterstützen. Derartige politische Maßnahmen führen jedoch zu finanzieller Repression und verursachen gemäß der Studie „Financial repression: The unintended consequences“ von Swiss Re erhebliche Kosten für Privathaushalte und langfristige Investoren wie Versicherer und Pensionskassen. Im Rahmen der Studie hat Swiss Re einen Financial Repression Index entwickelt, welcher das Ausmaß der geldpolitischen und regulatorischen Maßnahmen misst und auch die Kosten für Haushalte und langfristige Investoren quantifiziert und auf drei Kategorien basiert. Dazu zählen geldpolitische Komponenten, wie die Realzinsen und der Unterschied zwischen den effektiven Renditen von Staatsanleihen und deren „fairem Wert“, sowie regulatorische und „sonstige“ Komponenten, wie das Halten von Staatsanleihen des eigenen Landes durch Banken und die Entwicklung der Kapitalflüsse. Die Folgen der finanziellen Repression für die Finanzmärkte sind angesichts des anhaltenden Anstiegs der Anleihekurse, der hohen Aktienkurse und der relativ geringen Volatilität unbestreitbar. Mittlerweile sind die Auswirkungen entgangener Zinsen für die Haushalte und die langfristigen Investoren erheblich: Seit Beginn der Finanzkrise (2008 bis 2013) sind alleine den US-Sparern Zinseinnahmen (netto) in Höhe von rund 470 Mrd. US-$ entgangen. Für die Versicherer in der EU und den USA belaufen sich die Ausfälle im selben Zeitraum auf zirka 400 Mrd. US-$. Dies entspricht aktuell einer jährlichen durchschnittlichen Steuer von ca. 0,8 Prozent auf die gesamten finanziellen Vermögenswerte und mindert die Fähigkeit der langfristigen Investoren, der Realwirtschaft finanzielle Mittel zuzuführen. Aufgrund der behördlichen Eingriffe, mit dem Ziel die Zinsen künstlich tief zu halten, wird somit die Fähigkeit der langfristigen Investoren geschmälert, Risikokapital an die Realwirtschaft zu transferieren. Die intermediäre Funktion des Finanzmarkts wurde durch die Verdrängung funktionierender privater Märkte und die Abnahme der finanziellen Mittel, die langfristige Investoren der Realwirtschaft zur Verfügung stellen, geschmälert. Investitionen in die Infrastruktur könnten diesbezüglich helfen und eine Antwort auf das schwache Wirtschaftswachstum liefern. Politische Entscheidungsträger befinden sich in einem Zielkonflikt: Zum einen möchten sie die wirtschaftliche Erholung unterstützen und zum anderen tragen sie zur potenziellen weiteren Verstärkung des finanziellen und wirtschaftlichen Ungleichgewichts bei. Mit ihren zinssenkenden Maßnahmen und der resultierenden Verzerrung der Signale des privaten Markts gibt es für staatliche Institutionen wenig Anreize, die vordringlichen Probleme im öffentlichen Bereich anzugehen und die strukturellen Reformen voranzutreiben. Je länger jedoch solch außergewöhnliche und unkonventionelle geldpolitische Maßnahmen anhalten, desto schwieriger wird der Ausstieg sein. Die wachsende Bedeutung der öffentlichen Märkte im Vergleich zu den privaten verstärkt das Ungleichgewicht in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten und stellt eine Gefahr für die langfristige Stabilität der gut funktionierenden Finanzmärkte dar. Angesichts der moderaten globalen Wachstumsaussichten und der hohen öffentlichen Verschuldung dürfte die finanzielle Repression für politische Entscheidungsträger weiterhin ein wichtiges Instrument bleiben. Ob die Kosten die Oberhand über die Vorteile gewinnen, hängt größtenteils von der Fähigkeit der Regierungen ab, das Niedrigzinsumfeld für sich zu nutzen und die richtigen strukturellen Reformen einzuleiten. Weitere Informationen sind auf der Website des Rückversicherers Swiss Re (www.swissre.com) in der Rubrik /Media /News Releases verfügbar.

5 Europaweite M&A-Studie: Verkäufer in guter Verhandlungsposition Die Verteilung von Risiken in der Vertragsgestaltung von Fusionen und Übernahmen in Europa tendiert wieder zugunsten der Verkäuferseite. Wer ein Unternehmen veräußern will, kann seine Positionen deutlich besser durchsetzen, lautet das Fazit der siebten CMS European M&A Study der Anwaltssozietät CMS Hash Sigle. So gelang es den Verkäufern im vergangenen Jahr häufiger, niedrige Haftungshöchstgrenzen (Liability Caps) für die Verletzung von Gewährleistungen durchzusetzen, als noch im Vorjahr. Auch setzten Gewährleistungsansprüche der Käufer öfter das Überschreiten bestimmter Schwellenwerte voraus (De minimis / Basket-Klauseln). Für die Studie wurden 2.414 Transaktionen von nicht börsennotierten öffentlichen und privaten Unternehmen, die CMS in den Jahren 2007 bis 2014 betreut hat, nach einheitlichen Kriterien, in verschiedenen Branchen und europaweit ausgewertet. Allein 346 entfielen dabei auf das vergangene Jahr. Nach wie vor lassen sich regionale Unterschiede in Unternehmenskaufverträgen feststellen. So war der Anteil an Verträgen mit einer Haftungshöchstgrenze von mehr als 50 Prozent für Verkäufer vor allem in Frankreich und den Benelux-Ländern gemessen am europäischen Durchschnitt relativ gering (26 beziehungsweise 29 Prozent), während er in Großbritannien käuferfreundlich bei 61 Prozent lag. In den deutschsprachigen Ländern gab es den niedrigsten Wert bei kurzen Verjährungsfristen (nur 14 Prozent vereinbaren Zeiträume von bis zu zwölf Monaten). Auch bestehen in der Vertragspraxis weiterhin deutliche Unterschiede zwischen Europa und den USA, insbesondere was die Vereinbarung von Kaufpreisanpassungsklauseln angeht – ihr Anteil lag in den Vereinigten Staaten bei 85 Prozent, in Europa bei nur 45 Prozent. Weitere Informationen sind auf der Website der Anwaltssozietät CMS Hash Sigle (www.cms-hs.com) in der Rubrik /Presse & Medien /Pressemitteilungen verfügbar. RepRisk und OpRisk wachsen zusammen Im Oktober 2014 hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht einen neuen Standardansatz zur Bemessung des operationellen Risikos zur Konsultation veröffentlicht. Dieser soll die bisher verwendeten Ansätze, Basisindikatoransatz einerseits und Standardansatz andererseits, ersetzen. Ziel der Revision ist eine risikosensitivere und tendenziell höhere Eigenkapitalunterlegung für operationelle Risiken. Hierzu definiert der neue Standardansatz einen sogenannten Business Indikator, der sich aus drei Komponenten zusammensetzt: Zinskomponente, Servicekomponente und Finanzkomponente. Die Eigenkapitalanforderung resultiert aus der Multiplikation des Business Indikators mit aufsichtlich vorgegebenen Faktoren, die zwischen zehn Prozent und 30 Prozent liegen, wobei ein sogenannter Layered Approach zur Anwendung kommt. Daneben adressierte die European Banking Authority (EBA) im Jahr 2014 zwei weitere Dokumente mit Bezug zum Thema OpRisk. Hierbei standen die Behandlung des Modellrisikos und des Reputationsrisikos im Vordergrund. Im Rahmen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses der europäischen Bankenaufsicht (Supervisory Review and Evaluation Process, SREP) wird das Reputationsrisikomanagement zukünftig in der Prüfung der operationellen Risiken berücksichtigt. Allerdings bleibt das Reputationsrisiko dabei in der Bewertung als eigenständige Risikoart unabhängig von den operationellen Risiken. Diese Zusammenlegung impliziert, dass sich der Controller operationeller Risiken intensiver als bisher mit den Reputationsrisiken des Instituts auseinandersetzen muss, wenn er diese nicht sogar selbst steuert. Durch die steigende Bedeutung des Reputationsrisikos in der aufsichtlichen Praxis liegt es zudem nahe, die Aufwände zur Steuerung des Reputationsrisikos zu erhöhen. Eine aktuelle von der Dr. Peter & Company AG durchgeführte Untersuchung deutscher Kreditinstitute ist u. a. der Frage nachgegangen, inwieweit Banken vor diesem Hintergrund die Einführung neuer Methoden zur Steuerung des Reputationsrisikos planen. Trotz der neuen Anforderungen wurde dies von fast zwei Dritteln der Teilnehmer verneint. Allerdings geben zwei von drei Risikocontrollern an, das Management operationeller Risiken eng mit dem der Reputationsrisiken verzahnt zu haben oder dies in naher Zukunft zu planen. Insgesamt scheint die Bereitschaft der Institute, in das Management der Reputationsrisiken zu investieren, trotz gestiegener Anforderung eher gering. Es scheint gelebte Praxis, das Reputationsrisiko mit etablierten Methoden der operationellen Risiken abzubilden. Im Hinblick auf den überarbeiteten Standardansatz zur Bemessung des OpRisk gehen der Studie zufolge zudem zwei Drittel der Teilnehmer von einem steigenden Kapitalbedarf aus. Dies ist nicht zuletzt dem Aufbau des neuen Ansatzes geschuldet, der – anders als der bisherige Basisindikatoransatz – bestimmte Verrechnungsmöglichkeiten nicht länger vorsieht. Weitere Informationen sind auf der Website der Unternehmensberatung Dr. Peter & Company AG (www.pco-ag.de) in der Rubrik /PCo Aktuelles verfügbar. Rechtsstreitigkeiten belasten Credit Suisse Obwohl die Credit Suisse gut ins neue Jahr gestartet ist, belasten weiterhin offene Rechtsstreitigkeiten das Ergebnis der Bank. Entwicklungen bei branchenweiten Compliancefällen und Untersuchungen in den USA bezüglich Hypothekenfinanzierungen haben dazu geführt, dass weitere 277 Mio. CHF zurückgelegt werden mussten. Wegen der Belastungen aus dieser Aufstockung liegt der Nettogewinn im Schlussquartal nur noch bei 691 Mio. CHF. Die Bank ist das Ziel einer ganzen Reihe von anderen Rechtsstreitigkeiten in den USA im Zusammenhang mit hypothekenbesicherten Papieren in verschiedenen Staaten.

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