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RISIKO MANAGER 07.2015

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RISIKO MANAGER ist die führende Fachzeitschrift für alle Experten des Financial Risk Managements in Banken, Sparkassen und Versicherungen.

20 firm Frankfurter

20 firm Frankfurter Institut für Risikomanagement und Regulierung Bei nicht ordnungsgemäßer Anwendung der Business Judgement Rule besteht daher eine Haftung für das Ergebnis der umgesetzten Entscheidung, falls die sachgerechte Anwendung der Business Judgement Rule dazu geführt hätte, dass die Maßnahme nicht durchgeführt worden und deshalb der Schaden verhindert worden wäre. Dagegen besteht keine Haftung, falls auch bei sachgerechter Entscheidung oder sowieso der Schaden eingetreten wäre (rechtmäßiges Alternativverhalten). Oder anders ausgedrückt: Es besteht für den Unternehmer im Rahmen der ihm zugebilligten Ermessensspielräume keine Pflicht zum erfolgreichen Entscheiden und Handeln oder es werden auch Entscheidungen mit negativem, auch sehr teurem Ausgang toleriert, wenn die richtige Methodik zutreffend angewandt wurde. FIRM-Redaktion: Wie ist die Beweislast geregelt? Josef Scherer: Im Strafrecht gilt der Grundsatz „in dubio pro reo“, also im Zweifel für den Angeklagten. Die Ermittlungsbehörde muss im Rahmen der Durchführung objektiver Ermittlungen und letztendlich muss der entscheidende Richter nach entsprechender Beweisführung vom Vorliegen der subjektiven und objektiven Tatbestandsvoraussetzungen überzeugt sein. Der Angeklagte hat nicht seine Unschuld zu beweisen! Im Zivilrecht hingegen gilt der Grundsatz, dass der Anspruchssteller alle für seine Anspruchsgrundlage nötigen Voraussetzungen beweisen muss. Es bestehen jedoch zahlreiche Ausnahmen bzw. besondere Regeln in Gesetzen. So muss beispielsweise im Hinblick auf eine ordentliche und gewissenhafte Geschäftsleitung gemäß § 93 Abs. 2 S.2 AktG der Vorstand ein pflichtgemäßes und schuldloses Verhalten beweisen. FIRM-Redaktion: Wie kann ein Vorstand in einem Entscheidungsprozess beurteilen, ob er einem erhöhten Risiko für eine persönliche Haftung ausgesetzt ist? Josef Scherer: Nicht nur die Risikotragfähigkeit des Unternehmens, sondern auch die Risikotragfähigkeit des Managers sollte nie überschritten werden! Gute Berater braucht der Manager im Vorfeld. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, helfen die besten Anwälte oft nicht mehr. Die Frage der Erheblichkeit von unternehmensbezogenen Risiken in ihrer Auswirkung auf die persönliche Verantwortung des Managements ist nicht einfach zu beantworten und – soweit ersichtlich – in Wissenschaft und Praxis kaum grundlegend bearbeitet. Der Antwort lässt sich vom Ansatz der Verantwortung (Pflichtenkanon) für eigenes und fremdes Handeln (oder Unterlassen) über Fallgruppen oder der Frage der „persönlichen Risikotragfähigkeit“ nähern. Parallel zu den Risikoanalysestufen für Unternehmen ließen sich für die Managerhaftung zusätzlich persönliche Eskalationsstufen darstellen, um eventuell eine höhere Sensibilisierung zu erreichen. Solche Eskalationsstufen könnten nach der folgenden Struktur definiert werden: Höchste Priorität: Gefahr für Leib und Leben, eigenes oder fremdes. Begründung für höchste Priorität: unter anderem ethische Gründe und nicht versicherbare strafrechtliche Risiken. Mittlere Gefährdungsstufe: Erhöhtes, nicht durch D&O-Versicherungen gedecktes, finanzielles Risiko, das die persönlichen Vermögensverhältnisse stark gefährdet beziehungsweise übersteigt. Geringere Gefährdungsstufe: Risiko für eigene Stellung und Reputation durch Verantwortung für Schädigungen des Unternehmens. In diesem Zusammenhang ist auch wissenswert, dass es einige nicht delegierbare Bereiche gibt oder ursprünglich wirksame Delegationen in Krisensituationen wirkungslos werden. Sachverhalte mit Haftungsrelevanz für das Management können sich plötzlich ereignen oder auf schleichenden Entwicklungen beruhen. Sehr häufig kumulieren sich auch Managementfehler und führen dann zu einer Situation, die die Haftung für das Management zur Folge hat. Plötzliche Ereignisse sollten durch prophylaktisches Risikomanagement auf das Unvermeidbare reduziert werden. Die schleichenden Entwicklungen lassen sich sehr schön mit Risks-of-Changes-Management und regelmäßigem Selbstaudit (Manager-TÜV) erkennen und rechtzeitig behandeln. Ähnlich zur Systematik bei der Produktbeobachtung ist auch hier bei Managementhaftungsthemen ein kontinuierliches Monitoring zu implementieren. Es gilt also im Unternehmen nicht nur Werttreiber auszubauen, sondern Schwachstellen frühzeitig zu erkennen, zu bewerten und zu steuern. Sofern die Geschäftsleitung hier untätig bleibt oder sich lediglich auf ihr Bauchgefühl verlässt und das Unternehmen dadurch aufgrund von negativen Ergebnissen an Wert und Stabilität verliert, stellt sich folgende Frage: Besteht im Sinne eines sorgfältigen und gewissenhaften Managements eine haftungsbewehrte Pflicht der Geschäftsleitung zur Kenntnis und (vernünftigen) Anwendung von anerkannten Tools (Werkzeugen) und Methoden aus Recht, Technik und Wirtschaft und zur Vermeidung von Schadensfällen und Krisen? Die Frage lässt sich bejahen. Prof. Dr. Jur. Josef Scherer ist seit 1996 Professor für Unternehmensrecht (Compliance), insbesondere Risiko- und Krisenmanagement, Sanierungs- und Insolvenzrecht an der Technischen Hochschule Deggendorf sowie Gründer und Leiter des Internationalen Instituts für Governance, Management, Riskund Compliance Management der Technischen Hochschule Deggendorf THD. Zuvor arbeitete er als Staatsanwalt und Richter in einer Zivilkammer an verschiedenen Landgerichten. Neben seiner Tätigkeit als Seniorpartner der auf Governance, Risk & Compliance (GRC) spezialisierten Wirtschaftsrechtskanzlei Prof. Dr. Scherer, Dr. Rieger & Partner erstellt er wissenschaftliche Rechtsgutachten und agiert als Richter in Schiedsgerichtsverfahren. Von 2001 bis 2014 arbeitete er auch als Insolvenzverwalter in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken. In Kooperation mit TÜV und RiskNET konzipierte er als Studiengangsleiter und Referent den akkreditierten berufsbegleitenden Masterstudiengang Risikomanagement und Compliance Management an der Technischen Hochschule Deggendorf. Seine Forschungs- und Tätigkeitsschwerpunkte mit zahlreichen Publikationen liegen auf den Gebieten der Managerhaftung, Governance, Compliance- und Risikomanagement sowie des Vertragsmanagements, Produkthaftungsrechts, Krisen-, Sanierungs- und Insolvenzrechts.

21 21 Ausgabe 07/2015 Wissenschaft Aktuelle Compliance-Studie Die Versicherungsbranche hat sich in den vergangenen Jahren zum Vorreiter in Sachen Compliance gemausert. So sind Compliance- Management-Systeme in der Versicherungsbranche viel weiter verbreitet als in der Gesamtwirtschaft. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Sonderauswertung zu Wirtschaftskriminalität und Compliance in der Versicherungsbranche im Auftrag der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC sowie der Martin- Luther-Universität Halle-Wittenberg, durchgeführt von TNS Emnid. Der Umfrage zufolge haben mittlerweile über 90 Prozent der Versicherer ein Compliance-Management-System eingerichtet, nach nur 48 Prozent gemäß der letzten Befragung im Jahr 2011. Handlungsbedarf bestehe im Bereich der wettbewerbswidrigen Absprachen. Wie die Umfrage zeigt, sind spezielle kartellrechtliche Compliance- Programme auch bei Versicherern kaum verbreitet. Weitere Informationen unter: www.pwc.de Stephen A. Ross erhält Deutsche Bank Prize Der „Deutsche Bank Prize in Financial Economics 2015“ geht in diesem Jahr an den US-amerikanischen Forscher Prof. Stephen A. Ross. Die Jury habe sich für Ross aufgrund seiner Beiträge zur Erforschung der grundlegenden Bestimmungsfaktoren von Finanzmarktpreisen und ihrer Anwendung in der Finanzpraxis entschieden, erklärte der Vorsitzende der Jury und Direktor des CFS Prof. Jan Pieter Krahnen. „Die wichtigsten von ihm entwickelten Modelle prägen das Fach seit mehr als 25 Jahren. Sie betreffen die Theorie der arbitragefreien Wertpapierbewertung, die Analyse von Zinsstrukturen, das Verständnis von Optionspreisen und die grundlegenden Struktur des Prinzipal-Agenten-Problems. Stephen A. Ross hat unser heutiges analytisches Verständnis von und unseren praktischen Umgang mit Finanzinnovationen dauerhaft geprägt“, so Krahnen zur Entscheidung. Der Preis wird zum sechsten Mal vom Center for Financial Studies verliehen und am 24. September 2015 im Rahmen eines akademischen Symposiums überreicht. Stephen A. Ross ist der Franco Modigliani Professor für Finanz- und Wirtschaftswissenschaft an der Sloan School of Management des Massachusetts Institute of Technology (MIT). Darüber hinaus lehrte Ross an der Yale Universität und der Pennsylvania Universität (Wharton School). Das Forschungsgebiet von Stephen A. Ross umfasst die Ökonomie der Unsicherheit, die Unternehmensfinanzierung sowie die Entscheidungstheorie und die Finanzökonometrie. Die von ihm entwickelten Modelle finden breite Anwendung und sind Standard sowohl in der Wissenschaft als auch in der Finanzindustrie. Weitere Informationen unter: www.deutsche-bank.de SAFE mit Policy Letter Collection Das SAFE Policy Center hat eine Policy Letter Collection bestehend aus fünf Policy Briefs veröffentlicht, die die politik-relevanten Empfehlungen aus einem Call für Forschungsprojekte zum Thema „Austerity and Economic Growth: Concepts for Europe“ zusammenfassen. Vor dem Hintergrund der europäischen Schuldenkrise hat das Forschungszentrum SAFE im Herbst 2013 einen Call for Projects herausgegeben mit dem Ziel, Forschungsprojekte zu fördern, die die Beziehung zwischen Austeritätspolitik, Schuldennachhaltigkeit und Wachstum beleuchten. Die Ergebnisse der fünf geförderten Projekte wurden in je einem akademischen Paper und einem gekürzten, nicht-technischen Policy-Brief zusammengefasst. Diese Policy-Papiere sind in der vorliegenden Policy Letter Collection, herausgegeben von Alfons Weichenrieder, vereint. Weitere Informationen unter: www.hof.uni-frankfurt.de Stiftung und Compliance safe Der 9. Stiftungsrechtstag am 20. Februar an der Ruhr-Universität Bochum drehte sich um das Thema „Compliance bei Stiftungen“. Der Tenor: Auch Non-Profit-Organisationen sollten Compliance- Systeme installieren. Hierbei gelte es nicht nur, Skandale wie bei UNICEF oder dem ADAC zu vermeiden. „Compliance beinhaltet auch die Wahrung des objektivierten Stifterwillens“, betonte der Jurist Sebastian Longrée. Entscheidend sei zunächst ein Bekenntnis zur Compliance in den Organisationen. Danach sollten Richtlinien etabliert und vor allem auch kommuniziert werden. Schließlich gelte es, Maßnahmen zur Kontrolle zu installieren und etwaige Verstöße auch konsequent zu sanktionieren. In größeren NPOs empfehle sich auch ein Ombudsmann oder eine Anlaufstelle für anonyme Hinweise. Weitere Informationen unter: www.die-stiftung.de SAFE POLICY LETTER COLLECTION Austerity and Economic Growth Concepts for Europe edited by Alfons Weichenrieder 1 / 2015

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