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RISIKO MANAGER 04.2016

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24 RISIKO MANAGER 04|2016 REGULIERUNG Konsultation der MaRisk 6.0 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 18. Februar 2016 den lang erwarteten Entwurf für die Neufassung der Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) für Banken veröffentlicht. Wesentlicher Auslöser für die erneuten Anpassungen der MaRisk sind internationale Regulierungsinitiativen und die damit erforderliche nationale Umsetzung. Der Beitrag schließt an die in „die bank“ 4/2016 vorgestellten Änderungen an und liefert eine weiterführende Interpretation. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank nimmt bestimmte internationale Regulierungen zum Anlass, die Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) erneut zu überarbeiten. 1 Die MaRisk mussten mit gleicher Zielsetzung bereits des Öfteren an internationale oder europäische Regelungen angepasst werden. 2 Seit der letzten Novellierung der MaRisk im Jahr 2012 sind vor allem Themen zu Risikomanagement, insbesondere Risikodatenaggregation und Risikoberichterstattung sowie Risikokultur und Auslagerungen in den Fokus der Bankenaufsicht gerückt und in der Überarbeitung des Rundschreibens berücksichtigt worden. Mehrere als neu gekennzeichnete Abschnitte sind allerdings nur verschoben worden und stellen insofern keine Neuerungen dar. Hintergrund Am 1. Mai 2015 hatte die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwick-

Regulierung 25 lungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz, AbwMechG) 3 vorgelegt. 4 Im Rahmen des AbwMechG 5 vom 2. November 2015 wurden bereits mit Wirkung zum 6. November 2015 u. a. § 25a Absatz 4 KWG angepasst und § 25b Absatz 5 KWG eingefügt. Anlass für diese Änderungen war die Notwendigkeit einer verbesserten rechtlichen Grundlage für Anforderungen an das Risikomanagement und das Outsourcing Management der Institute. Während die Anforderungen vorher nur allgemein im § 25a Abs. 1 KWG a. F. bzw. § 25b KWG a. F. (Grundelemente des Risikomanagements bzw. Outsourcings) geregelt und über die Ma- Risk verdeutlicht worden waren, sind sie seit dem 6. November 2015 nun im Kreditwesengesetz verankert und weiter konkretisiert worden. Das AbwMechG enthält bereits konkrete Hinweise für eine weitere Ausgestaltung der MaRisk. Die allgemeinen Regelungsinhalte zum Outsourcing werden bereits in § 25b Abs. 5 KWG-E aufgeführt und aus der Schätzung der Erfüllungsaufwände lässt sich eine erste inhaltliche Konkretisierung der MaRisk entnehmen. 6 Viele Aspekte, die der jetzige Entwurf für die 5. MaRisk-Novelle enthält, konnten daher bereits aus dem Entwurf des Abw- MechG abgeleitet werden. Hervorzuheben ist weiterhin, dass die besonderen organisatorischen Anforderungen an Institute (§ 25a KWG) zu erheblichen Teilen nicht in Rechtsnormen, sondern in normkonkretisierenden Rundschreiben (MaRisk) der BaFin geregelt sind. Die MaRisk haben aufgrund ihrer Ausgestaltung als Rundschreiben keinen Rechtsnormcharakter und können somit weder als Grundlage für Verwaltungsakte noch für die Verhängung von Bußgeldern eingesetzt werden. In der derzeitigen Fassung des § 25a Absatz 4 KWG ist eine Ermächtigungsgrundlage geschaffen worden, um die Anforderungen an das Risikomanagement sowie Auslagerungen (bisher: Outsourcing) künftig in eine Verordnung zu überführen. 7 Festzuhalten ist: Eine der zentralen Änderungen in den nationalen Rechtsgrundlagen des Kreditwesengesetzes (KWG) aufgrund des AbwMechG war die Einführung einer Ermächtigung für das BMF im Rahmen des § 25a KWG zur Überführung der MaRisk in eine Rechtsverordnung. Statt der daher zunächst erwarteten Rechtsverordnung hat die BaFin im Rahmen der Konsultation nun wieder einen Entwurf eines Rundschreibens vorgelegt, zu dem im Rahmen des Konsultationsverfahrens bis 7. April 2016 Stellung genommen werden kann. Vorbemerkungen (AT 1) Die BaFin stellt im AT 1 der MaRisk weiterhin klar, dass sie auch künftig am prinzipienorientierten Charakter der MaRisk festhalten und weiterhin dem Proportionalitätsgedanken großes Gewicht einräumen wird. Allerdings weist sie in der neuen Tz. 3 des AT 1 (früher in AT 1 Tz. 2) auch darauf hin, dass die Institute im Einzelfall – über bestimmte, in den Ma- Risk explizit formulierte Anforderungen hinaus – weitergehende Vorkehrungen treffen müssen, falls dies zur Sicherstellung der Angemessenheit und Wirksamkeit des Risikomanagements notwendig sein sollte. Besonders große oder in Geschäftsaktivitäten durch besondere Komplexität, Internationalität oder eine besondere Risikoexponierung gekennzeichnete Institute sind verpflichtet, weitergehende Vorkehrungen im Bereich des Risikomanagements zu treffen. Dabei ist hervorzuheben, dass die MaRisk zusätzlich für diese Institute in eigenverantwortlicher Weise eine angemessene Berücksichtigung einschlägiger Veröffentlichungen zum Risikomanagement des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht und des Financial Stability Board bei der Ausgestaltung des Risikomanagements fordern. Vor diesem Hintergrund ist wohl auch die konzeptionelle Neuerung durch die Aufnahme des Begriffs „systemrelevant“ in das Vokabular der MaRisk einzustufen. Konkret bedeutet dies: für global systemrelevante und anderweitig systemrelevante Institute ergeben sich z. B. erhöhte Anforderungen an die Berichte der Risikocontrolling-Funktion (BT 3.2). Die MaRisk geben den Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten („Institute“) einen flexiblen und praxisnahen Rahmen für die Einhaltung der Vorgaben der zweiten bankaufsichtlichen Säule einer effektiven Bankenaufsicht vor, die insbesondere von den Instituten einen internen Prozess zur Sicherstellung der Risikotragfähigkeit verlangt. Die Bankenaufsicht überprüft regelmäßig diese Prozesse im Rahmen des bankaufsichtlichen Überwachungsprozesses. Sie sollen gewährleisten, dass stets genügend Kapital zur Abdeckung aller wesentlichen Risiken bei den Instituten vorhanden ist. Die MaRisk geben auf der Grundlage des § 25a Abs. 1 KWG einen flexiblen und praxisnahen Rahmen für die Ausgestaltung des Risikomanagements der Institute vor und dienen auf qualitativer Basis der Umsetzung maßgeblicher Artikel der Richtlinie 2013/36/EU („CRD IV-Richtlinie“) zur Organisation und zum Risikomanagement der Institute. Weiterhin präzisieren die MaRisk die Anforderungen des § 25a Abs. 1a und Abs. 3 KWG (Risikomanagement auf Gruppenebene) sowie des § 25b KWG (Auslagerung). Im Folgenden wird in der modularen Gliederungsreihenfolge der MaRisk ein Überblick über die wesentlichen Änderungen durch die 5. Novelle gegeben. Risikokultur (AT 3) Als zentraler Punkt der Novelle wird – neben prozessualen Neuerungen – die Risikokultur innerhalb der Institute spezifiziert. Die Geschäftsleiter haben künftig gemäß AT 3 Tz. 1 eine angemessene Risikokultur innerhalb des Instituts und der Gruppe zu entwickeln, zu integrieren und zu fördern. Diese Anforderung hat ihren Ursprung im Erwägungsgrund 54 der CRD-IV-Richtlinie 8 , wonach die europäischen Institute Grundsätze und Standards einführen sollen (wie einen Verhaltenskodex), die eine wirksame Kontrolle von Risiken durch die Leitungsorgane gewährleisten und fördern. Als Folge verlangen auch die EBA-Leitlinien neben gemeinsamen Verfahren und Methoden für den aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozess (SREP)

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