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RISIKO MANAGER 09.2016

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8 RISIKO MANAGER 09|2016 Abgang von Forderungen Prüfungsschritte beim Forderungsverkauf nach IFRS Im Rahmen von Forderungsverkäufen (Factoring- und Verbriefungstransaktionen) sind Unternehmen verpflichtet, für den Abgang der Forderungen neben einer Beurteilung des Übergangs der wesentlichen Risiken und Chancen nach IAS 39 „Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung“ ebenfalls eine in Betracht kommende Konsolidierung des Forderungskäufers nach IFRS 10 „Konzernabschlüsse“ zu würdigen. Der IASB hat die finale Fassung von IFRS 9 „Finanzinstrumente“ am 24. Juli 2014 veröffentlicht und ersetzt damit IAS 39 vollständig. Der IFRS 9 ist erstmals für Geschäftsjahre anzuwenden, die am oder nach dem 1. Januar 2018 beginnen. Gegenüber IAS 39 ergeben sich durch IFRS 9 keine wesentlichen Änderungen in Bezug auf das Prüfungsschema zur Beurteilung des Abgangs von Vermögenswerten, weshalb im Weiteren die Abgangsvoraussetzungen nach IAS 39 behandelt werden. Prüfungsschema für den Abgang von Vermögenswerten Für die Prüfung des Forderungsabgangs verweist IAS 39.15-20 auf das in Abb. 01 dargestellte Schema (IAS 39.AG36), das generell für die Prüfung des Abgangs von Vermögenswerten anzuwenden ist. Die Prüfung der Konsolidierung (Schritt 1), die Prüfung des Übergangs von Risiken und Chancen (Schritt 6 und 7) sowie die Prüfung der Kontrolle (Schritt 8) stellen die wesentlichen Beurteilungskriterien für einen Forderungsabgang nach IFRS dar. Eine Würdigung der Schritte 2 bis 5 ist im Rahmen von üblichen Forderungsverkäufen eher unkritisch und wird an dieser Stelle nicht näher betrachtet. Die Abgangskriterien werden auf konsolidierter Ebene angewendet und folglich Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb eines Konzerns eliminiert. Sofern Vermögenswerte innerhalb eines Konzerns übertragen werden, ergibt sich daher keine Ausbuchung im Konzernabschluss. Konsolidierungsvoraussetzungen nach IFRS 10 (Schritt 1) Im ersten Schritt [IAS 39.15] der Ausbuchungskriterien nach IAS 39 ist zu beurteilen, ob der Forderungskäufer in den Konzernabschluss des Verkäufers nach IFRS 10 zu konsolidieren ist. Eine Pflicht zur Vollkonsolidierung ergibt sich nach IFRS 10 aus der Kontrolle eines Investors (Verkäufer) über das Beteiligungsunternehmen (Investee/Forderungskäufer). Nach IFRS 10 ist als Investor derjenige zu betrachten, aus dessen Perspektive die IFRS 10-Analyse durchgeführt wird, wobei hierfür nicht nur Eigen- und Fremdkapitalgeber infrage kommen [vgl. KPMG Insights into IFRS, 12th ed., Tz. 2.5.20.10]. Voraussetzung des Kontrollbegriffs Nach IFRS 10.7 wird die Kontrolle eines Investors über einen Investee an drei Voraussetzungen geknüpft, die kumulativ erfüllt sein müssen ( Abb. 02): »» Konsolidierungsvoraussetzung 1 (Power): Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen. »» Konsolidierungsvoraussetzung 2 (Variable Returns): Variable Rückflüsse aufgrund eines Anrechts auf schwankende Renditen aus seinem Engagement mit dem Beteiligungsunternehmen. »» Konsolidierungsvoraussetzung 3 (Link): Fähigkeit, seine Verfügungsgewalt über das Beteiligungsunternehmen so zu nutzen, dass dadurch die Höhe der Rendite des Beteiligungsunternehmens beeinflusst wird. Für die Prüfung der Konsolidierungsvoraussetzung 1 (Power) stellt unter anderem die Identifikation von maßgeblichen Tätigkeiten den Ausgangspunkt dar [vgl. Bauer/ Faßhauer/Waldvogel 2014, S. 7]. Darüber hinaus ist es erforderlich zu identifizieren, welcher Beteiligte aufgrund seiner rechtlichen Stellung die maßgeblichen Tätigkeiten bestimmt und ob die Fähigkeit zur Bestimmung von maßgeblichen Tätigkeiten einem der Entscheidungsträger die Verfügungsgewalt (Power) an dem Beteiligungsunternehmen verschafft. Sofern sich bei einem Beteiligungsunternehmen mehrere maßgebliche Tätigkeiten identifizieren lassen, sieht IFRS 10.13 vor, dass diejenige Tätigkeit identifiziert wird, die am stärksten die Rendite des Beteiligungsunternehmens beeinflusst [vgl. auch IFRS 10.B11 und 10.B13]. Entscheidend für die Beurteilung der Verfügungsgewalt (Power) ist eine abgestufte Beurteilung der renditebeeinflussenden Wirkung der identifizierten Tätigkeiten immer dann, wenn diese von unterschiedlichen Parteien ausgeübt werden [KPMG Insights into IFRS, 12th ed., Tz. 2.5.70]. Das Beteiligungsunternehmen ist beispielsweise nicht im Konzernabschluss des Verkäufers zu konsolidieren, wenn keine einzige der identifizierten maßgeblichen Tätigkeiten innerhalb des Beteiligungsunternehmens durch den Verkäufer gelenkt wird und der Verkäufer nicht als Prinzipal einer der identifizierten und von einer dritten Partei gelenkten maßgeblichen Tätigkeiten anzusehen ist. Die Beteiligung an der Gestaltung der Transaktionsstruktur stellt für sich betrach-

Regulierung 9 Abb. 01 Schema zur Prüfung des Forderungsabgangs (IAS 39.15-20) Konsolidierung aller TU (einschließlich Zweckgesellschaften) Step 1: IAS 39.15 Step 2: IAS 39.16 Components approach Bestimmung, ob die Prinzipien und Regeln zur Ausbuchung auf einen finanziellen VW oder den Teil eines finanziellen VWs anzuwenden sind? Sind die vertraglichen Rechte an den Cashflows des VWs verfallen? Ja Abgang Step 3: IAS 39.17(a) Step 4: IAS 39.18(a) Step 5: IAS 39.18(b) Step 6: IAS 39.20(a) Step 7: IAS 39.20(b) Step 8: IAS 39.20(c) Contractual Rights approach Risk and Rewards approach Control approach ja Nein Hat das UN die vertraglichen Rechte zum Erhalt des Cashflows aus dem VW übertragen? Nein Hat das UN eine Verpflichtung zur Zahlung des Cashflows aus dem VW in Übereinstimmung mit IAS 39.19? Nein Hat das UN im Wesentlichen alle Risiken und Chancen übertragen? Nein Hat das UN im Wesentlichen alle Chancen behalten? Nein Hat das UN die Kontrolle über den VW behalten? Ja Nein Ja Ja Nein kein Abgang Abgang kein Abgang Abgang Fortsetzung der Bilanzierung des VW im Ausmaß des Continuing Involvement Abb. 02 tet keine maßgebliche Tätigkeit dar. Die Mitwirkung bei der Gründung der Transaktionsstruktur bewirkt grundsätzlich noch keine beherrschende Stellung, auch wenn eine solche Beteiligung zugleich als Indikator für eine mögliche beherrschende Stellung anzusehen ist [vgl. auch IFRS 10.B51 sowie .BC77]. Ebenso ist zu beachten, dass Tätigkeiten, die vertraglich im Rahmen der Strukturierungs-/Verhandlungsphase vorherbestimmt (predetermined) werden (vorherbestimmte Tätigkeiten), keine maßgeblichen Tätigkeiten darstellen, sofern diese von keinem Beteiligten nach Vertragsunterzeichnung geändert werden können. Allerdings setzt dies eine vorsichtige Beurteilung voraus, welche Tätigkeiten tatsächlich vorherbestimmt sind. [KPMG Insights into IFRS, 12th ed., Tz. 2.5.70.180]. Der Grund liegt darin, dass vorherbestimmte Tätigkeiten im Anschluss an die Strukturierungs-/ Verhandlungsphase keine fortlaufenden renditebeeinflussenden Entscheidungen erfordern. Daher sind die vorherbestimmten Tätigkeiten für eine IFRS 10-Analyse nicht relevant und müssen entsprechend von den maßgeblichen Tätigkeiten abgegrenzt werden. Zu den maßgeblichen Tätigkeiten können sog. vordefinierte (predefined) Tätigkeiten zählen [KPMG Insights into IFRS, 12th ed., Voraussetzungen zur Kontrolle eines Investors über einen Investee = + + Control Power Variable Rückflüsse Linkage Tz. 2.5.70.180 Ex. 4B]. Vordefinierte Tätigkeiten ermöglichen es während der Laufzeit der Transaktion, innerhalb vertraglich vordefinierter Entscheidungsparameter, fortlaufend Entscheidungen zu treffen und können daher Auswirkungen auf die Rendite haben. Nur bei vordefinierten Tätigkeiten ist daher zu prüfen, ob sie als maßgebliche Tätigkeiten i. S. v. IFRS 10 in Betracht kommen. Entscheidend für die Analyse der Verfügungsgewalt (Power) nach IFRS 10 ist daher die Abgrenzung, welche Tätigkeiten vorherbestimmt sind und welche Tätigkeiten fortlaufend nach Vertragsunterzeichnung (vordefiniert) anfallen und maßgebliche Tätigkeiten darstellen. Bei entsprechender vertraglicher Ausgestaltung kann die Andienung und Auswahl der Forderungen als vorherbestimmte Tätigkeit betrachtet werden, die somit keine maßgebliche Tätigkeit darstellt. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn sich der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer alle Forderungen zum Kauf anzubieten, die bestimmte vertraglich festgelegte Kriterien erfüllen.

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